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Wie antwortet eigentlich die #Bundesregierung?

Tilo von Jung und Naiv [www] hat bei der Regierungspressekonferenz Ende November [www] ein paar interessante Fragen gestellt.

Vorausschickend geht es darum, dass Isreal gerne einen "reinen Judenstaat" errichten möchte [www]. Bedeutet unter anderem, dass arabisch als Amtssprache nicht mehr existieren würde.

Here we go:

Frage: An das Außenministerium: Wie bewertet die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben der israelischen Regierung, Israel als jüdischen Nationalstaat festzulegen?

Schäfer: Es gibt dazu in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung einen Passus, den ich jetzt nicht dabeihabe, der aber nach meiner Erinnerung lautet: Wir sind für Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat. Das ist die Richtlinie für die Politik dieser Bundesregierung.

Zusatzfrage: Nun würde dieses Gesetzesvorhaben zum Beispiel Arabisch als offizielle Amtssprache abschaffen. Das US State Department, also Ihre Kollegen in Amerika, haben den Gesetzentwurf kritisiert und haben gesagt: Wir erwarten, dass Israel an seinen demokratischen Prinzipien festhält. Auch der Präsident Israels, Herr Rivlin, hat das Gesetzesvorhaben abgelehnt. Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie es ablehnen oder nicht.

Schäfer: Ich glaube, dass es zunächst einmal vernünftig ist, dass solche Fragen in der israelischen Innenpolitik besprochen und erörtert werden. Wenn sich aus diesen Debatten in der israelischen Innenpolitik entweder in Gesetzesform oder in anderer Form Entscheidungen ergeben, dann würde die Bundesregierung dazu vielleicht auch Stellung nehmen. Der Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gebietet es aber, dass man sehr sorgfältig überlegt, bevor man sich in innenpolitische Debatte dieser Art einmischt.

Ganz grundsätzlich gilt - ich weiß nicht, ob Sie das von mir noch einmal wiederholt hören wollen, das können wir gern ausdiskutieren, weil wir das schon häufiger getan haben -, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern wirklich intensivst dafür einsetzt, dass es in der nächsten Zeit gelingen kann, den Nahost-Friedensprozess wieder aufs Gleis zu bringen. Da ist es doch ganz klar, dass Faktoren, die sich innenpolitisch innerhalb Israels abspielen, ebenso eine wichtige Rolle spielen wie Faktoren innerhalb der Palästinenser - etwa das Verhältnis von Fatah und Hamas oder das Verhältnis des Westjordanlands mit Gaza. Natürlich verfolgen wir das alles mit allergrößter Aufmerksamkeit und auch mit einiger Sorge, und zwar einfach deshalb, weil der Status quo etwa im Verhältnis zwischen Gaza und Israel, der Stillstand der Verhandlungen über eine vernünftige Lösung für den Gazastreifen, der Stillstand im Nahost-Friedensprozess uns doch in große Sorge versetzen. Da gibt es einige Aktivitäten, die wir gemeinsam mit unseren britischen und französischen Partnern derzeit unternehmen, und wir führen auch Gespräche mit der US-amerikanischen Regierung, um Anreize dafür zu setzen, dass die beiden Parteien - die Palästinenser und die Israelis -, die das letztendlich entscheiden müssen, tatsächlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, um dann die von der Bundesregierung befürwortete Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen. Sie wissen sicherlich, dass bei den Parametern für eine solche Zwei-Staaten-Lösung auch die Frage des Charakters des israelischen Staates eine ganz wichtige Rolle spielt.

Zusatzfrage: Sie hatten die europäischen Partner angesprochen. Nun sind EU-Sanktionen gegen Israel in Vorbereitung oder jedenfalls im Gespräch. Wann sind für Deutschland EU-Sanktionen gegen Israel denkbar?

Schäfer: Ich weiß von keinen Plänen in der Europäischen Union über Sanktionen gegen Israel, und die Bundesregierung beteiligt sich an solchen Debatten sicherlich nicht.

Frage: Herr Schäfer, erinnere ich mich falsch daran, dass sich die Bundesregierung auch vor diesem Gremium, als es in der Ukraine darum ging, der russischen Sprache den Status der zweiten Staatssprache zu entziehen, sehr wohl geäußert hat, und zwar sehr dezidiert?

Schäfer: Es ist möglich, dass Sie sich gut erinnern, ja.

Zusatzfrage: Sehen Sie darin keinen Widerspruch?

Schäfer: Ich habe Ihnen gesagt, was ich sagen wollte.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Herr Martin Schäfer, hat gesagt was er wollte. Muss doch reichen. Kann doch nicht jeder kritische Fragen stellen und muss daraufhin noch logische Antworten bekommen. Wo kämen wir denn da hin?